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Informationen zum Präqualifikationsgespräch zur Blindenführhundversorgung (Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V) am 18. Januar 2011 beim GKV Spitzenverband in Berlin

Neben dem GKV Spitzenverband nahmen Krankenkassenvertreter, der Deutsche Blindenführhundschulen e.V., die JUG, der DBSV, Verein Lichtblicke und Dogxaid e.V. an dem Gespräch teil.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass Dogxaid e.V. erstmals zu diesen Gesprächen eingeladen wurde. Die Diskussion verlief konstruktiv.
Es wurden keine Entscheidungen gefällt. Es zeichneten sich allerdings für den Fortgang der Verhandlungen bedeutsame Tendenzen ab.


Bestandsschutzregelung


Es zeichnet sich ab, dass weder die von Deutsche Blindenführhundschulen e.V. , noch die vom DBSV gewünschten Bestandsschutzregelungen zum Tragen kommen werden. Siehe PQ Entwurf Deutsche Blindenführhundschulen e.V. und DBSV Stellungnahme vom 13.01.2011, Spiegelstrich 1.

Wie von Dogxaid e.V. gefordert, wird es voraussichtlich keine Bestandsschutzregelung geben, statt dessen dürfte eine von Dogxaid e.V. präferierte Übergangsregelung getroffen werden.


Wenn Präqualifikationsverfahren dann für Alle


Dogxaid e.V. vertritt die Auffassung, dass alle Leistungserbringer das PQ Verfahren zu durchlaufen haben, sofern eine Präqualifikation stattfinden soll.

Deutsche Blindenführhundschulen e.V. und der DBSV forderten gemeinsam die Anerkennung einer Mitgliedschaft in der IGDF als dem Präqualifikationsverfahren ebenbürtig. Siehe dazu, PQ Entwurf Deutsche Blindenführhundschulen e.V. und DBSV Stellungnahme vom 13.01.2011, Spiegelstrich 2. Die International Guide Dog Federation (IGDF) ist ein internationaler Verband von Blindenführhundschulen.

Der GKV Spitzenverband lehnte die Forderungen von Deutsche Blindenführhundschulen e.V. und des DBSV ab und schloss sich der Dogxaid e.V. Meinung an. Der GKV Spitzenverband erklärte, dass alle in- und ausländischen Leistungserbringer, die in Deutschland versorgen möchten nach einem Verfahren geprüft werden sollen.  Ungeachtet dessen könnte aber ein Assessment bei der IGDF, unter Umständen, in Teilen im Zuge des PQ Verfahrens akzeptiert werden.

Besetzung externe Stelle


Der Deutsche Blindenführhundschulen e.V. wünschte eine federführende Stellung in einer extern zu besetzenden Stelle, die maßgeblich das PQ Verfahren beeinflussen kann. Der GKV Spitzenverband machte deutlich, dass der Deutsche Blindenführhundschulen e.V, sicherlich nicht an präqualifikationsentscheidenden Prozessen teilnehmen wird (Stichworte: Neutralität / Unparteilichkeit).
Insofern dürfte eine Kernforderung der gesamten anwesenden Selbsthilfe zu unseren Gunsten ausfallen.

Präqualifikationsverfahren ist freiwillig


Der GKV Spitzenverband stellte fest, dass die Präqualifikation eine freiwillige Sache ist, und sie vor allem in Versorgungsbereichen mit hoher Anzahl von Vertragsabschlüssen interessant sei.

Führhundeschulen können somit auch künftig durch Einzelfallprüfung durch die Krankenkasse Vertragspartner der Selben werden.

Nach Schätzung des Deutsche Blindenführhundschulen e.V. werden jährlich ca. 200 bis 250 Versorgungsverträge geschlossen. Insofern blieb die Frage offen, ob sich in dem kleinen Marktsegment der Blindenführhundeversorgung die Präqualifikation durchsetzen wird.

Fortbildung der Leistungserbringer


Die Fortbildung wurde von der GKV hinterfragt. Die GKV vertrat die Auffassungen, dass es sich bei den in PQ Entwurf Anlage 4 genannten Punkten zum größten Teil um Grundlegendes handelt und nicht um Weiterbildung.

Polizeiliches Führungszeugnis


Bezüglich des Wunsches der gesamten anwesenden Selbsthilfe und der Führhundeschulenvertreter, dass im PQ Verfahren polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen sind, zeigte der GKV Spitzenverband Verständnis. Sieht aber aus juristischen Gründen wenig Chancen, dass dieser Punkt in einer Endfassung steht.

Fazit


Viele Fragen bleiben offen und müssen weiter verhandelt werden, um dass Optimum für die Führhundhalter heraus zu holen. Um dieses Ziel zu erreichen wird  Dogxaid e.V. auch zukünftig den Dialog mit anderen Selbsthilfegruppen, den Kostenträgern und Leistungserbringern führen.

Diesbezüglich ist es bedauerlich, dass einige Selbsthilfeverbände zwar beteuern wie wichtig eine geeinte Selbsthilfe sei, sich aber einem Dialog mit Dogxaid e.V. verweigern.


Für Dogxaid e.V. nahmen an der Veranstaltung Führhundreferent Frank Bernecker und der 1. Vorsitzende Alexander Spörr teil.

Autor: root -- 24.02.2011 15:40:42


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